§ 1 Allgemeines Die von der Fa. Teak & More, Inhaber: Ramona Guenther, Sprenger Weg 4b, D-22955 Hoisdorf (nachfolgend: „T&M“) angebotenen Waren und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit T&M deren Geltung schriftlich bestätigt hat. Führt T&M vorbehaltlos Lieferungen an den Kunden aus, obwohl T&M Kenntnis von dessen Geschäftsbedingungen hat, so liegt darin keine Genehmigung entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden. Auch in diesem Falle gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen.
§ 2 Begriffsbestimmungen Der hier verwendete Begriff des Verbrauchers ist in § 13 BGB, der des Unternehmers in § 14 BGB definiert. Danach ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 3 Vertragsabschluss Das Warenangebot von T&M ist freibleibend und stellt eine Aufforderung dar, T&M gegenüber in Form einer Bestellung ein Angebot abzugeben. Wird der Eingang der Bestellung durch T&M bestätigt, so liegt darin noch keine Annahme des Angebots des Kunden. Die zum Vertragsabschluss führende Annahme des Angebots erfolgt ausdrücklich durch eine schriftliche, auch elektronisch erstellte Annahmeerklärung der T&M in Textform. Der Kunde gewährt T&M eine Frist von 7 Tagen ab Zugang der Bestellung, innerhalb derer T&M das Angebot annehmen kann.
§ 4 Widerrufsrecht Sofern der Käufer Verbraucher ist, steht ihm das nachfolgend bezeichnete Widerrufsrecht zu.
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder per E-Mail), oder - wenn Ihnen die Sache ( = Ware / Kaufgegenstand) vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Sache beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Sachen nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:
Teak & More Inhaber: Ramona Guenther Sprenger Weg 4b D-22955 Hoisdorf
Fax: 04107-330571
eMail:
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten Sache entspricht und wenn der Kaufpreis dieser zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.
§ 5 Lieferung, Annahmeverzug Sofern zwischen den Parteien nicht ausdrücklich und in Textform etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferungen ab Sitz der T&M . Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der verkauften Sache auf den Käufer über, sobald T&M die verkaufte Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder den mit dem Versand Beauftragten über.
Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr erst dann auf ihn über, wenn ihm die Ware übergeben wird. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug gerät. Dies ist der Fall, wenn der Kunde die ihm vertragsgemäß angebotene Lieferung nicht annimmt.
Die Verpackung wird von T&M nur zurückgenommen, soweit dazu eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Verpackungsverordnung) und die Verpackung frei Haus zurückgesandt wird.
Lieferzeitangaben sind nur verbindlich, wenn sie von T&M in Textform erklärt oder bestätigt worden sind. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, sofern die Lieferung durch höherer Gewalt (z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung) be- oder verhindert wird. Erschweren unvorhersehbare Witterungsverhältnissen die rechtzeitige Lieferung, so verlängern sich die Lieferzeiten ebenfalls angemessen. Im Falle einer durch höher Gewalt oder Witterungsverhältnisse eingetretenen Verlängerung um mehr als 4 Wochen sind beide Parteien berechtigt, von dem Vertrag zurück zu treten.
T&M liefert in alle EU-Länder.
§ 6 Preise Die von T&M genannten Preise sind Brutto-Endpreise. Die Kosten für Verpackung und Versand sind in dem Angebotspreis bereits enthalten, ebenso die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe.
§ 7 Zahlungsbedingungen Die von T&M in Rechnung gestellte Kaufpreisforderung ist nach Zugang der Rechnung fällig, nicht jedoch vor Eingang der Ware. Schecks werden von T&M nur erfüllungshalber entgegengenommen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt T&M behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist es dem Käufer untersagt, die Ware zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu übereignen; im Fall von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Kaufsache hat der Kunde T&M hierüber unverzüglich und vollständig zu informieren. Ist der Kunde Unternehmer, so gilt ergänzend:
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Kunde (= Wiederverkäufer) von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Käufer erst dann übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat. Verkauft der Kunde die Vorbehaltsware weiter, so tritt er T&M bereits jetzt seine aus der Weiterveräußerung gegen seine Käufer entstehende Kaufpreisforderung mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es späterer besonderer Erklärungen bedarf. T&M nimmt die Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Kunde T&M mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem von T&M in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. T&M nimmt auch diese Abtretung an.
Dem Kunden ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung erfolgt für T&M. Der Kunde verwahrt die damit entstehende neue Sache für T&M mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die neue Sache gilt ebenfalls als Vorbehaltsware. T&M und der Kunde sind sich bereits jetzt darüber einig, dass bei Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht T&M gehörenden Gegenständen T&M in jedem Fall Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zusteht, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware (Endbetrag der von T&M ausgestellten Rechnung für diese Ware) zum Wert der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischen ergibt. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware.
Verkauft der Kunde die neue Sache, solange diese Vorbehaltsware im vorbezeichneten Sinne ist, so tritt er T&M bereits jetzt seine aus der Weiterveräußerung gegen seine Käufer entstehende Kaufpreisforderung mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es späterer besonderer Erklärungen bedarf. T&M nimmt die Abtretung an. Die Abtretung gilt jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, der dem von T&M in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware entspricht.
§ 9 Untersuchung und Beanstandungen Etwaige Sachmangel-Reklamationen oder Reklamationen wegen Fehlmengen sind T&M unverzüglich nach Eingang der Warenlieferung anzuzeigen.
Für den Fall, dass eine Lieferung auf Gefahr von T&M vereinbart wurde, hat der Kunde vor der Annahme erkennbar beschädigter Sendungen und in den Fällen, in denen nach Annahme ein Transportschaden erkennbar wird, nach Möglichkeit unter Mitwirkung des Transporteurs eine schriftliche Schadensfeststellung anzufertigen. Der Kunde ist sodann verpflichtet, T&M diese Schadensfeststellung und alle zur Geltendmachung erforderlichen Erklärungen und Originalpapiere (Frachtbrief, etc.) auszuhändigen.
§ 10 Sachmängel, Verjährung von Mängelansprüchen I. Verbraucher
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so gilt die gesetzliche Verjährungsfrist für sämtliche Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln von Neuware (zwei Jahre). Handelt es sich um gebrauchte Ware, so ist die Verjährungsfrist für sämtliche Ansprüche des Kunden wegen etwaiger Sachmängel auf ein Jahr begrenzt.
II. Unternehmer
Handelt es sich bei dem Kunden um Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, so ist die Sachmangelhaftung bei Neuwaren auf ein Jahr bei Gebrauchtwaren auf sechs Monate beschränkt.
§ 11 Haftungsbeschränkung und Haftungsausschlüsse Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Unabhängig von einem Verschulden bleibt eine etwaige Haftung von T&M bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder einer Beschaffenheitszusicherung und nach dem Produkthaftungsgesetz von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für etwaige von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
§ 12 Datenschutz Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt und nicht zu Werbezwecken weitergeben. Bei einem Zugriff auf Internet-Seiten von T&M sowie bei jedem Abruf einer Datei werden Zugriffsdaten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei des Servers unseres Providers gespeichert. Jeder Datensatz besteht aus: der Internetseite, von der aus die Datei angefordert wurde, der Bezeichnung der Datei, dem Datum und der Uhrzeit des Zugriffs, des abgeforderten und des übertragene Datenvolumens, dem Ergebnis des Datenaufrufs (Datei erfolgreich / erfolglos übertragen), der Beschreibung des verwendeten Webbrowsers, der IP-Adresse, unter der der Zugriff erfolgt ist. Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet, eine Weitergabe an Dritte, weder zu kommerziellen noch zu nichtkommerziellen Zwecken, erfolgt nicht. Nutzt der Kunde innerhalb des Internetangebotes von T&M die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Name, eMail-Adresse etc.), so erfolgt die Preisgabe seiner Daten freiwillig. Diese Daten werden ebenfalls vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Zusätzlich hat der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser personenbezogenen Daten. Zur Wahrnehmung dieses Rechtes kann sich der Kunde per Post, eMail oder Fax an T&M wenden. Links zu anderen Websites Das Online-Angebot von T&M enthält Links zu anderen Websites. T&M hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der Seiten, auf die verlinkt wird und übernimmt keine Gewähr für die Gültigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der dortigen Informationen. T&M distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte sowie für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Website, auf die verwiesen wurde. Für fremde Hinweise ist T&M nur dann verantwortlich, wenn T&M trotz positiver Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt die Nutzung nicht verhindert hat, obwohl die technisch möglich und zumutbar gewesen wäre.
§ 13 Schlussbestimmungen Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person oder öffentliches Sondervermögen ist, gilt Hamburg als Gerichtsstand. T&M ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
